Obama, New President of the USA [Thread geschlossen]

[Hetfield1985]

Original von nils85:So hat zB G.W.Bush den Staat Kalifornien (wo der Gouvernator regiert) daran gehindert ein Umweltschutzgesetz zu beschließen, welches vor allem bei den Kraftfahrzeugen die Dreckschleudern bestrafen sollte.

Tjoa - die Zentralregierung in Washington hat die Regelung in Kalifornien mit derselben Begründung abgelehnt wie hierzulande ein flächendeckendes Rauchverbot (oder einfach eine \"Harmonisierung\" der EU-weiten Gesetzeslage) begründet wird: Man will keinen Flickenteppich. Soweit ich weiterhin informiert bin, obliegt eine solche Regelung, wie sie Kalifornien angestrebt hatte, tatsächlich der Bundeskompetenz - Washington hat also, rein rechtlich gesehen, völlig korrekt gehandelt. Zumal in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum kalifornischen Gesetz (und zwar vorher) bereits ein Bundesgesetz zu diesem Sachverhalt erlassen wurde. Von daher darf man das nicht Bush anlasten, sondern einer zentralistischen Tendenz im amerikanischen Föderalismus, die genau genommen schon seit dem 19. Jahrhundert (begründet durch Andrew Jacksons Interpretation der Zentralregierungsmacht, mündend in den wichtigsten Grund für den Sezessionskrieg), spätestens aber seit Roosevelts \"New Deal\" besteht und fortgeführt wird.
Und die wird sich unter Obama ganz bestimmt nicht umdrehen. Im Gegenteil: durch seine Kongressmehrheit könnte er sogar für einen noch stärkeren Zentralismus argumentieren, indem er auf sein augenscheinlich überwältigendes Volksmandat verweist.
Dass dies aus liberaler Sicht natürlich negativ zu bewerten ist, versteht sich von selbst.

Ebenso ist das Gesetz gegen Ölbohrungen vor der Küste von -hab vergessen wo das war, aber war ja eh in den medien- nur mit dem Präsidenten abzuschaffen (was Obama aber hoffentlich nicht tun wird)

Wieder so ein Fall, der eigentlich das föderale System der USA betrifft und keine Einzelperson. Viel fruchtbarer als eine Diskussion um Personen wäre daher eine Erörterung der Schwachstellen des Systems: das allerdings würde gleichsam die europäische Zentralstaats-EU-phorie untergraben, da es nicht mehr bloß darum geht, dass da eben ein falscher Steuermann sitzt, sondern darum, dass da überhaupt ein Steuer ist.

Die Finanzspritze über 700Mrd Dollar die zwischendurch 10^12$ betragen sollte wurde maßgeblich vom Präsidenten getragen. Wenn das mal keine Innenpolitik ist!

Die Finanzspritze wurde vom Kongress verabschiedet, der damit Steuergelder verbrät. Dass der Präsident letztendlich auch dafür war/ist - geschenkt. Er hat kein Gesetzesinitiativrecht, das liegt ganz eindeutig bei der amerikanischen Legislative. Seine Rolle in dieser Sache ist also beschränkt.

Man hatte die letzten 8 Jahre das Gefühl, der Präsi der USA sei in erster Linie für die Außenpolitik da. Das liegt aber nur daran, dass Bush 2 Kriege angezettelt und den 3. schon in Vorbereitung hatte und sich unsere Berichterstattung in Sachen amerikanischer Politik in erster Linie darauf konzentrierte.

Ich muss sagen, ich hatte - bezogen auf die Presseberichte - in den letzten 8 Jahren eher das Gefühl, der US-Präsident würde das Land in eine totalitär gleichgeschaltete Diktatur verwandeln und als Sündenbock für Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung fungieren. Dabei wurde das Kyotoprotokoll doch unter Clinton (erinnert sich jemand an die Operation \"Desert Fox\" zur Bombardierung des Irak, weil Waffeninspekteure ausgewiesen wurden?) vom Kongress abgelehnt ...
Meiner Einschätzung nach wurde die innenpolitische Rolle des Präsidenten höher eingeschätzt als sie tatsächlich ist. Gerade in Europa.

Zur Sache mit Alter/Erfahrung schreibe ich mal nichts mehr. Wer meine Posts gelesen hat, wird sicher merken, dass reliewsche noch einmal größtenteils das wiederholt hat, was ich einige Posts vorher schon geschrieben hatte. Da das wohl konsensfähig ist - umso besser.