Brief an Manny

[cyma2006]

Nachdem ich ein paar persönliche Zeilen und auch die Vorlage eines Formbriefes von\"rettet das internet\" an Frau Zypries gesandt hatte, kam doch noch eine reaktion:

Betreff:
Abmahnkosten; Offener Brief der Aktionsgemeinschaft \"Rettet das Internet\" an Frau Bundesministerin Zypries;



Sehr geehrter Herr [mein name]

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27. Dezember 2006 zum „Offenen Brief“ der Aktionsgemeinschaft „Rettet das Internet“. Frau Bundesministerin Zypries hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

In diesen Tagen erreichen mich zu diesem Thema eine Vielzahl von Bürgerbriefen. So ist es mir zu meinem Bedauern nicht möglich, auf jedes Schreiben individuell einzugehen. Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Sie sich auf der Web-Site www.rettet-das-internet.de über das Thema Abmahnung informiert haben. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie auch den dort veröffentlichten Brief von Frau Bundesministerin Zypries zu diesem Thema kennen. Trotzdem möchte ich die Rechtslage auch Ihnen gegenüber noch einmal im Zusammenhang darstellen:

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auf dem die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen beruhen, wurde 2004 umfassend reformiert. Die Reform folgte im Wesentlichen den Ergebnissen einer Expertenarbeitsgruppe, die u.a. auch mit erfahrenen Praktikern besetzt war.

Bereits vor der UWG-Reform von 2004 war der Gesetzgeber missbräuchlichen Abmahnungen durch die Regelung des (damaligen) § 13 Abs. 5 UWG (heute: § 8 Abs. 4 UWG) entgegengetreten. Danach ist die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen dann unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Überlegungen dahingehend, dass erstmalige Abmahnungen kostenfrei sein sollten, sind bei der Reform des UWG bewusst nicht aufgegriffen worden, da eine solche Regelung die Tätigkeit seriöser Verbände erschwert und aller Voraussicht nach zu vermehrten Wettbewerbsverstößen geführt hätte.

Bei der Reform wurde allerdings durch verschiedene Regelungen ein weitergehender Schutz gegenüber missbräuchlichen Abmahnungen vorgesehen, als er zuvor bereits bestand. Nach Inkrafttreten der Neufassung des UWG im Juli 2004 kann nur unter den Voraussetzungen des § 12 UWG abgemahnt werden. Die Kosten für die Abmahnung können dem Betroffenen nur dann auferlegt werden, wenn die Abmahnung berechtigt ist (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Nach § 3 UWG ist zudem erforderlich, dass die Wettbewerbshandlung den Wettbewerb nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

Ist dies allerdings der Fall, so umfasst der Kostenerstattungsanspruch die erforderlichen Aufwendungen. Der Maßstab hierzu ist vergleichbar mit demjenigen, der nach § 91 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (Notwendigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung) gilt.

Danach kann ein Unternehmen in der Regel die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen. Weiterhin sieht § 12 Abs. 4 UWG vor, dass es im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bei der Bemessung des Streitwerts wertmindernd zu berücksichtigen ist, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint. Der Geschäftswert der Abmahnung (d.h. die Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten im außergerichtlichen Bereich) richtet sich nach der Höhe des für die Gerichtskosten geltenden Wertes.

Für Abmahnkosten eines Verbandes im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, dessen Tätigkeit speziell zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs dient, gilt im Übrigen ein anderer Maßstab als für Unternehmen: Abmahnverbände müssen sachlich und personell so ausgestattet sein, dass sie durchschnittlich schwierige Abmahnungen ohne anwaltliche Hilfe mit eigenen Kräften bearbeiten können. Für einen derartigen Verband kommt nur ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht. Diese Pauschale beträgt z.B. derzeit für die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs 176,64 € zzgl. Mehrwertsteuer.

Viele Zuschriften von Betroffenen machen deutlich, dass die bestehenden Regelungen zu den Abmahnungen noch verbessert werden müssen, um einen angemessenen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu gewährleisten. Diesem Ziel dient auch die von Ihnen angesprochene Gesetzesinitiative zur Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht. Wie Sie wissen, sollen künftig bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 50 Euro betragen. Bei den übrigen Schutzrechten wie dem Marken- oder Patentrecht ist diese Ergänzung nicht erforderlich, da hier Abmahnungen ohnehin nur ausgesprochen werden können, wenn das Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde. Der Gesetzentwurf soll Anfang 2007 vom Kabinett beschlossen werden.

Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass diese Maßnahme in der Praxis ohne Wirkung bleiben wird. Eine Gebühr von 50,- € pro Abmahnung ist nicht kostendeckend, so dass die von Ihnen zu Recht kritisierte Praxis der Abmahnung zur Gewinnerzielung in dem von der geplanten Neuregelung betroffenen Bereich künftig nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Marion Gorholt

Referat für Markenrecht, Geschmacksmusterrecht und
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin



wenigstens was...
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EDV-Systeme verarbeiten, womit sie gefüttert werden.
Kommt Mist rein, kommt Mist raus.