Überwachungsstaat EU

[Aldo]

Das EU-Parlament hat heute entschieden, sämtliche E-Mail-, Internet-, SMS- und Telefonverbindungen zu protokollieren.

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, nach der zukünftig alle E-Mail-, Internet-, SMS- und Telefonverbindungen für staatliche Zwecke protokolliert werden müssen.
Damit können die EU-Mitgliedsstaaten bzw. ihre Geheimdienste und Polizeien zukünftig umfassend überprüfen, wer wann mit wem Kontakt hatte.
Die intimsten, privatesten und sensibelsten E-Mail- und Telefonkontakte von mehr als 450 Millionen Menschen in der EU werden so für den Staat (bzw. die 25 Staaten) aufgezeichnet:
Freundschaften, Affären und Liebesbeziehungen, aber auch politische Kontakte, Kontakte zur Presse oder zu Gewerkschaften, Kontakte zu medizinischen Beratungsstellen, Kontakte zu Schuldenberatungsstellen, Kontakte zu Beratungsstellen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch, Kontakte zu Prostituierten oder TelefonsexanbieterInnen, Kontakte zu Suchtberatungsstellen, Kontakte zu Kirchen und anderen religiösen Gruppen, Kontakte zu RechtsanwältInnen und vieles weitere mehr.
Das alles wird zukünftig für mindestens sechs Monate protokolliert.
Nicht nur von Verdächtigen, sondern von allen Menschen in der EU.
All diese Kontakte können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens öffentlich werden.
Nicht nur die Kontakte von StraftäterInnen, nicht nur die Kontakte von Verdächtigen, sondern auch die Kontakte von Dritten (z. B. ZeugInnen).

Damit wird meines Erachtens das Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), soweit er derzeit (noch) existiert, zu einem großen und entscheidenden Teil abgeschafft.
Die EU-Mitgliedsländer werden endgültig zu Überwachungsstaaten, in denen es eine vor staatlicher Überwachung sichere Privatsphäre auch für \"Unverdächtige\" nicht mehr gibt.

Der Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, spricht von einer \"Sammelwut ähnlich der Stasi\".
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, spricht davon, mit dieser Richtlinie werde \"die Schwelle [...] zum digitalen Überwachungsstaat überschritten\".
Die Humanistische Union spricht davon, die Datenspeicherung sei \"klar verfassungswidrig\".
Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Wolfgang Fürstner, erklärte schon in Vorfeld: \"Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität\".

Dieser massive Eingriff in die Freiheits- und Menschenrechte wird von vielen Mainstream-Medien ignoriert.
Weder \"Tagesschau\" (Das Erste, 20:00 Uhr) noch \"Heute\" (ZDF, 19:00 Uhr) noch \"RTL aktuell\" (RTL, 18:45 Uhr) noch \"Newstime\" (ProSieben, 20:00 Uhr) haben diesen Beschluss auch nur erwähnt.

Um es deutlich zu sagen:
Die heutige Entscheidung war eine Entscheidung gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis, gegen die Informanten- und Pressefreiheit, gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und informationelle Selbstbestimmung und gegen die Unschuldsvermutung.
Die heutige Entscheidung war eine Entscheidung für Überwachungsstaatlichkeit!!!

Ebenfalls heute wurde in Bayern beschlossen, dass die Polizei \"auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen\" darf.

Das ist aber noch nicht alles:

Das Mautsystem wird nun offiziell für das genutzt, wofür es die ganze Zeit gedacht war:
\"Bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern will die Bundesregierung künftig auch die Daten der Maut-Erfassung für Lastwagen heranziehen\" war der erste Satz einer DPA-meldung vom 27.11.05.
Selbst China ist so begeistert von dieser Überwachungstechnik, daß man es von der Stasi-Firma Toll-Collect kaufen will.
Wie die \"Financial Times Deutschland\" berichtet, verhandelte eine deutschen Delegation Anfang November mit Experten der chinesischen Ministerien für Technologie und Verkehr.
Auf deutscher Seite seien das Bundesverkehrsministerium und die Maut-Betreiberfirma Toll Collect beteiligt gewesen.
Sollte China das System kaufen, würde die satellitengestützte Technik auch für Pkw verwendet.
- und natürlich will man es auch in China nur für Terrorismus und Autoverkehr/Mautgebühren. BlaBla.

Passwörter werden auch gespeichert:

Ob Online Banking oder Online Shopping sicherer wird wenn die Logindaten und Passwörter in Händen Dritter sind ist bisher unbekannt.
Bei all diesen (von der breiten Öffentlichkeit kaum beachteten) Maßnahmen zur Etablierung immer perfekterer Überwachungsstaaten verschlägt es mir etwas die Worte.

Aber wie sagte Benjamin Franklin doch so schön:
\"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.\"
und
\"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.\"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67367
http://tinyurl.com/92wnb

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