Zitat:Der Europarat hat den Demokratieabbau und die anhaltende Verletzung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Russland angeprangert. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Herbst eingeleiteten Reformen zur Stärkung der Macht des Kreml gäben Anlass zur Besorgnis, hieß es in einem Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes. Auch habe Russland entgegen seinen Zusagen die Todesstrafe noch immer nicht abgeschafft, die Medien- und Versammlungsfreiheit systematisch eingeschränkt und die Kontrolle über den Justizapparat verstärkt.
Die Berichterstatter, der britische Konservative David Atkins und der SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig, bemängelten unter anderem die jüngste Reform des Wahlrechts, die die Bildung politischer Parteien erschwert und ihren Zugang zur Duma, dem Unterhaus des Parlaments, stark einschränkt. So wurde die Hürde für den Einzug von fünf auf sieben Prozent erhöht. Außerdem wurden Wahlkoalitionen verboten und die Mindestzahl von Parteien, die in der Duma vertreten sein müssen, von vier auf zwei halbiert.
Gleichzeitig baut die Reform Putins Einfluss auf die Zusammensetzung des Oberhauses (Föderationsrates) erheblich aus. Die Hälfte seiner Mitglieder werden nun von den regionalen Gouverneuren ernannt. Diese wiederum werden vom Präsidenten ausgewählt und können jederzeit von ihm abberufen werden. Diese Situation sei \"eindeutig unvereinbar mit dem Prinzip der Trennung von Legislative und Exekutive\", rügt der Ausschuss. Besorgnis erregend seien auch Pläne, wonach die Moskauer Regierung künftig Richter ernennen und abberufen soll.
Massive Kritik übten die Berichterstatter an der Einschränkung der Medienfreiheit. In den vergangenen Jahren seien mehrere unabhängige Fernsehsender geschlossen und kritische Programme aus dem Staatsfernsehen verbannt worden. Einschüchterungen von unliebsamen Journalisten seien an der Tagesordnung.
[...] Russland wurde im Februar 1996 in den Europarat aufgenommen. Damals verpflichtete sich das Land zu demokratischen Reformen und zur Einhaltung der Menschenrechte. Außerdem sagte Moskau die Abschaffung der Todesstrafe bis 1999 zu. Ein entsprechendes Gesetz liegt der Duma seit mehreren Jahren vor, wurde bisher aber nicht im Plenum beraten.
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Mein Aufruf daher an alle:
Wenn euch die individuellen Freiheiten und Rechte eines jeden Menschen sowie Demokratie am Herzen liegen, dann steht auf gegen diesen Mann. Und im gleichen Atemzug gegen jene, die ihn unterstützen.
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\"Theory is a waste of time. Dorian modes are for technically anal boys with bad values. Make up your own music.\" - Kurdt Cobain
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